Kontra Blockadepolitik

Verfolgung faschistischer Verbrechen und Opferentschädigung gefordert

In diesem Jahr wird die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) ihre Arbeit beenden; damit soll die deutsche Entschädigungspolitik gegenüber Opfern des Faschismus ihren endgültigen Abschluß finden. Kann mit dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus also auch eine Erfolgsgeschichte der deutschen Entschädigungspolitik gezogen werden, wie von offizieller Seite verlautet? Die internationale Konferenz "NS-Opfer entschädigen - NS-Täter bestrafen", die an diesem Wochenende in Berlin stattfand hat diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet.

Die Entschädigungsleistungen Deutschlands waren niemals Resultat eines Schuldempfindens gegenüber den Opfern, sagte Rolf Surmann (Hamburg). Alle Wiedergutmachungsleistungen der BRD wurden oktroyiert, zunächst von den Siegermächten, zuletzt durch Klagen in den USA. Deutschland versuchte stets, Entschädigungen zu vermeiden. Daher waren bei der Verteilung der Gelder der EVZ auch nicht die Schäden der Zwangsarbeiter maßgeblich, sondern die Geldsummen, die man aufzubringen bereit war.
Entsprechend wurden ganze Opfergruppen wie die sowjetischen und italienischen ehemaligen Kriegsgefangenen ausgeschlossen. 5,7 Millionen Rotarmisten wurden während des Zweiten Weltkriegs von deutschen Truppen gefangengenommen , systematisch ausgehungert und als Zwangsarbeiter mißbraucht ; 3,3 Millionen von ihnen starben in deutscher Gefangenschaft. Stefan Taschjian , Rechtsanwalt in Berlin und Jerewan, hat vergeblich beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin versucht, eine Entschädigung für die Überlebenden einzuklagen.

Auch die italienischen ehemaligen Soldaten haben bisher keinen Cent Entschädigung erhalten, obwohl sie als sogenannte Militärinternierte völkerrechtswidrig Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie leisten mußten . Joachim Lau, Rechtsanwalt in Florenz, will die Klagen ehemaliger Militärinternierter auf Entschädigung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter verfolgen.

Auch Massakeropfer erhielten bislang keine Wiedergutmachung. Argyris Sfountous hat das Massaker von Distomo überlebt, Encio Mancini erlebte als Kind das Massaker im toskanischen Sant´Anna di Stazzema . Die beiden Zeitzeugen berichteten von der kaum vorstellbare Brutalität, mit der Wehrmachts- und SS-Verbände die deutsche Politik der "verbrannten Erde" gegenüber der Zivilbevölkerung exekutierten und sogar Säuglinge und ungeborene Kinder ermordeten. Der Fall Distomo ist in der BRD seit Jahren bekannt. Im April 2000 wurde Deutschland vom Obersten Gerichtshof Griechenlands zu einer Zahlung von 28 Millionen Euro verurteilt, doch bisher hat Berlin keinen Cent gezahlt, sondern mit diplomatisch-politischem Druck die Vollstreckung des Urteils unterbunden.
Dieser Schlußstrichmentalität versuchten die Konferenzteilnehmer etwas entgegenzusetzen und forderten in einer Abschlußresolution die Bundesregierung auf, alle noch lebenden faschistischen Verbrecher zu verurteilen und sämtliche Opfer der Nazidiktatur zu entschädigen.

Angela Martin