Rot-Grün in Erklärungsnot

PDS: Bundesregierung soll sich zum Distomo-Fall äußern

Im Streit um die Entschädigung der Opfer des Massakers von Distomo in Griechenland gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Obwohl das Pfändungsverfahren gegen vier deutsche Liegenschaften in Griechenland am Mittwoch durch den offiziellen Einspruch der Bundesregierung vorläufig gestoppt werden konnte, zeigte man sich davon am Freitag im Büro des klageführenden Anwaltes Ioannis Starmoulis in Athen wenig berührt.

Der ehemalige Präfekt für Böotien hatte den Fall wenige Tage vor der deutschen Reaktion dem Europäischen Gerichtshof in Strasbourg vorgelegt. Wohlwissend um den drohenden Schulterschluß der sozialdemokratischen Regierungen beider Länder, richteten sich die Klagen sowohl gegen Griechenland als auch gegen Deutschland. Die griechische Regierung hatte zuvor mit dem Argument in die Auseinandersetzung eingegriffen, es handele sich mehr um einen politischen denn einen juristischen Fall.

Mit den Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof will Starmoulis zwei Hürden nehmen. Zum einen soll die deutsche Regierung gezwungen werden, die Vollstreckung anzuerkennen. Zum anderen richtet sich die Klage gegen einen Paragraphen der griechischen Zivilprozeßordnung , nach dem der dortige Justizminister Klagen gegen einen fremden Staat zunächst autorisieren muß . Nach Starmoulis ' Ansicht hat sich diese Klausel mit der Ratifizierung der EU- Menschenrechtskonvention durch Griechenland 1974 und mit der Anerkennung der UNO-Bestimmungen zu Bürger- und Zivilrechten 1997 jedoch überholt. Sowohl die griechische als auch die deutsche Regierung berufen sich in ihrer Kritik auf diesen Paragraphen.

Zeitgleich zu den Klagen in Strasbourg mehrt sich in Deutschland auch die Kritik auf politischer Ebene. Die Fraktion der PDS reichte im Bundestag eine Anfrage ein, bei der die rot-grüne Regierung in Erklärungsnot kommen dürfte. Unter anderem wird erfragt, welche rechtskräftigen Urteile es gegen deutsche Verantwortliche an Massakern in Griechenland nach 1945 gegeben habe oder - die Erwartungen scheinen hier niedrig - wie viele Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet worden seien.

Nach Angaben der stellvertretenden Vorsitzenden der PDS, Sylvia-Yvonne Kaufmann, soll die Regierung so zum Handeln gezwungen werden. "Deutsche Regierungen haben große Schuld auf sich geladen, als sie derartige Forderungen immer wieder abwiesen und die Angelegenheiten verschleppten", so die PDS-Politikerin. Daran scheint sich so schnell nichts zu ändern. Der derzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder jedenfalls erklärte noch am Dienstag nach der Unterzeichnung der beiden Abkommen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter, dies bedeute einen Schlußstrich unter die "materielle Aufarbeitung" der Folgen der Nazi- Diktatur. Oder auch nicht, wie der Fall Distomo zeigt.

Harald Neuber