Presseerklärung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke

SS-Massaker waren Kriegsverbrechen, kein "allgemeines Kriegsschicksal"!

Überlebende werden verhöhnt Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von vier Griechen, die Überlebende eines SS-Massakers sind, abgelehnt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: Am 10. Juni 1944 verwüsteten SS-Truppen als "Rache" für einen Partisanenangriff das griechische Dorf Distomo und töteten rund 300 Einwohner. Vier Überlebende, damals noch Kinder, verklagten die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung. Die Klage wurde im Jahr 2003 vom Bundesgerichtshof abgewiesen, das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung. Dabei hat es sich einer problematischen Begründung bedient: So befinden die Verfassungsricher, das Massaker der SS sei "kein spezifisch nationalsozialistisches Unrecht", sondern ein "dem Kriegsvölkerrecht unterliegender Sachverhalt". Die Auslöschung eines ganzen Dorfes, die unterschiedslose Ermordung von Frauen, Kindern und Alten wird vom Bundesverfassungsgericht zu "einem allgemeinen, wenn auch harten und mit Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehenden Kriegsschicksal" umgedeutet. Das Gericht verkennt dabei: Was die SS getrieben hat, ging nicht mit dem einen oder anderen Rechtsbruch einher, sondern war ein einziges, gigantisches Kriegsverbrechen! Die Frage, ob Opfer verbrecherischer staatlicher Handlungen einen individuellen Entschädigungsanspruch haben, machte sich das Gericht allzu einfach: Die Rechtslage des Jahres 1944 habe solche Ansprüche nicht vorgesehen, also existierten sie auch heute nicht. Das grenzt stark an den Grundsatz "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Dieses Urteil signalisiert den Überlebenden: Seid froh, dass Euch die SS übersehen hat und gebt endlich Ruhe. Mit einer ehrlichen Aufarbeitung der eigenen Geschichte hat das nichts zu tun.