NS-Opfer dürfen BRD nicht verklagen

Europäischer Gerichtshof: Auch Massaker von Kalavrita „Ausdruck staatlicher Souveränität“ 
 
Überlebende und Hinterbliebene der Opfer von Verbrechen der SS und der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in heutigen EU-Staaten dürfen Deutschland nicht in ihrer Heimat auf Entschädigung verklagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Fall des Massakers in der griechischen Kleinstadt Kalavrita.

Luxemburg (ND/Agenturen). Auch Massaker wie das von Kalavrita, bei dem die Wehrmacht im Dezember 1943 als „Vergeltung“ 679 Menschen ermordete und die Kleinstadt niederbrannte, sind laut Urteil der Zweiten Kammer des EuGH (C-292/05) wie andere Kriegshandlungen hoheitliche Taten. Darauf gestützte Schadenersatz- oder Entschädigungsforderungen seien deshalb keine zivilrechtliche Streitsache, deretwegen nach dem Brüsseler Übereinkommen von 1968 im Tatortstaat geklagt werden darf. Die Richter schlossen sich damit im Ergebnis dem Rechtsstandpunkt der Bundesregierung an, dass Staaten völkerrechtlich für ihre Handlungen Immunität genießen, weshalb individuelle Ansprüche an sie unzulässig sind. Der Arbeitskreis Distomo, eine Interessenvertretung griechischer NS-Opfer, nannte das Urteil eine „große Enttäuschung“. Für die Betroffenen sei es „nochmals ein Schlag ins Gesicht“.
Das EuGH-Urteil erging infolge eines „Vorabentscheidungsersuchens“ des griechischen Oberlandesgericht Patras. Dort sind Klagen von fünf Hinterbliebenen des Massakers von Kalavrita gegen die Bundesrepublik anhängig. Ihre Anwälte vertreten die Auffassung, dass sie zulässig sind, weil es sich bei dem Massaker von Distomo um Kriegs- und menschenrechtswidrige Verbrechen handelt, die nicht von der Staatenimmunität gedeckt sind. Der EuGH entschied jedoch, dass die Entschädigungsforderungen keine zivile Streitigkeit sind, da Streitkräfte generell in „Ausübung hoheitlicher Befugnisse“ handelten. Ihre Taten seien „typischer Ausdruck staatlicher Souveränität“. Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Wehrmachtshandlungen sei daher das Brüsseler Abkommen nicht anwendbar. Nach dem Luxemburger Urteil müssen die griechischen Gerichte die anhängigen Klagen nun endgültig als unzulässig abweisen.
Klagen von Hinterbliebenen eines anderen von zahlreichen Massakern der Nazi-Besatzer in Griechenland, in der Ortschaft Distomo, vor deutschen Gerichten wurden zuletzt vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung verworfen, das Völkerrecht sehe individuelle Entschädigungen nicht vor. Deutschland habe Entschädigungen an die jeweiligen Staaten, darunter 115 Millionen Mark an Griechenland, gezahlt.
Der Sprecher des Arbeitskreises Distomo, Martin Klingner, wertet das Urteil als „Akt der Desintegration Europas“. Es widerspreche allen europäischen Rechtssystemen, „dass nicht am Tatort geklagt werden kann“, sagte der Rechtsanwalt gegenüber AFP. Den Opfern sei damit der Zugang zu den Gerichten menschenrechtswidrig verbaut. Die von der BRD Anfang der 60er Jahre an Griechenland gezahlte Entschädigung sei vorrangig für Juden und politisch Verfolgte gedacht gewesen. Opfer von Wehrmachtsmassakern seien dagegen überwiegend leer ausgegangen.